| Kabinett beschließt Eckpunktepapier für Netz-Zensur |
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| Blog |
| Donnerstag, den 02. April 2009 um 08:55 Uhr |
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Am 25. März hat das Bundeskabinett ein "Eckpunktepapier" für die Netz-Zensur beschlossen. Leider hat aber keiner unseren Politikern mal erklärt, daß das Ganze für die Katz ist und meiner Meinung nach nichts anderes als Wahlkampfgeplänkel. Hier ist das Papier (In einer Version vom 23.3.) Andere sind sogar der Meinung es sind die Vorbereitungen um ein umfangreiches Filter-System zu installieren. Es gibt eine Pressemeldung des FITUG e.V. zu Internet-Sperren: Letztendlich geht es nicht um Kinderpornographie. Es geht um die Etablierung eines umfangreichen Filter-Systems für beliebige Inhalte. Weitergehende Sperren wurden schon ins Gespräch gebracht, beispielsweise für (vermeintliche und tatsächliche) Urheberrechtsverletzungen, ausländische Anbieter von Online-Glücksspiel, islamistische Propaganda, jugendgefährdende Inhalte sowie Verletzungen von Marken- und Persönlichkeitsrechten. Die Vergangenheit zeigt, dass das Missbrauchspotential nicht nur groß ist sondern auch genutzt wird. Kinderpornographie wird als Vorwand benutzt, um Filtersysteme politisch durchzusetzen. In Deutschland hat aus gutem Grund die Rezipientenfreiheit Verfassungsrang (Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz). Dies bedeutet, dass sich jeder aus allen öffentlichen Quellen ungehindert unterrichten darf. Wir dürfen Grundrechte nicht aufgeben für ein bisschen Wahlkampfgetöse und unwirksame Sperren gegen Webseiten, die den Straftatbestand der Kinderpornografie in den meisten Fällen nicht erfüllen – wie die Erfahrung mit den Sperrlisten betroffener Länder zeigt.
Wer sich allerdings ein klein wenig mit dem internet auskennt weiss allerdings wie einfach man diesen Filter umgehen kann, indem man seinem Betriebssystem einfach einen anderen Domain Name Server (DNS) mitgibt. Für alle die nicht wissen wie das funktioniert gibts bei YouTube natürlich ein Video dazu. Und welche Provider sich dem ganzen unterordnen erfahrt ihr bei Heise.
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